Ende März fällten die EU-Agrarminister*innen in einem Blitzverfahren eine Entscheidung mit verheerenden Folgen für die Umwelt: Sie schwächten die ökologischen Mindestanforderungen, die Landwirt*innen erfüllen müssen, um Subventionen aus EU-Geldern zu erhalten, massiv ab. Nach dem Scheitern des „EU-Pestizidgesetzes“ zur Regulierung und Verminderung des Pestizideinsatzes muss jetzt ein weiterer zentraler Bestandteil des Green Deal als gescheitert angesehen werden:
Das „Gesetz zur Wiederherstellung der Natur“ (Nature Restauration Law – NRL) fand vor dem Hintergrund der massiven Bauernproteste unter den EU-Umweltministern überraschend keine Mehrheit mehr. Damit beerdigen die EU-Regierungen wichtige Fortschritte für eine umweltfreundlichere Landwirtschaft. Es war ein schwarzer Tag für die Artenvielfalt und den ökologischen Landbau in ganz Europa.
Konkret bedeutet das Einknicken der Politik: Mehr Pestizide auf dem Acker, weniger Schutz für artenreiche Wiesen und Weiden, aber dafür mehr Umweltzerstörung und Artensterben. Das ist das genaue Gegenteil dessen, wofür wir seit Jahren kämpfen.