Reform der EU-Bio-Verordnung vorerst gestoppt


Am Montag wurden von der maltesischen Ratspräsidentschaft die für Mittwoch geplanten Trilog-Verhanddlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament zur Reform des EU-Biorechts überraschend abgesagt. Eine deutliche Mehrheit stimmte im Sonderausschuss Agrar gegen die Weiterführung der Revision - und ließ damit den geplanten letzten Trilog platzen.

Deutschland stimmte erneut für die Fortsetzung der Beratungen, so der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Dessen Vorsitzender Felix Prinz zu Löwenstein kommentiert:

„18 von 27 EU-Staaten haben den Verhandlungen zum neuen Bio-Recht die rote Karte gezeigt. Die Staaten wissen: Der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ist nicht in jedem Fall ein Erfolg. Kritik gibt es insbesondere an den Regeln zur Kontrolle, die einen Datenwust produzieren würden, ohne Bio noch sicherer zu machen.

Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich jetzt aktiv für einen Abbruch des Gesetzgebungsprozesses einsetzen, der bereits fast dreieinhalb Jahre ohne Ergebnis ist. Das hatte Schmidt immer wieder zugesagt. Wir fordern den deutschen Landwirtschaftsminister erneut auf: Drängen Sie auf einen Neustart des Bio-Rechts, der dieses Mal auf der bestehenden Öko-Verordnung aufbaut!

Mit der Forderung nach einem Neustart hätte Schmidt Rückendeckung der Bundesländer, die für die Überwachung der Bio-Betriebe zuständig sind. Sie haben mehrfach gefordert, die Revision abzubrechen.

Ein gutes und umsetzbares Gesetz brauchen die Verbraucher ebenso wie die 40.000 Bio-Unternehmen und die Kontrollstellen und Behörden in Deutschland.

Wir fordern auch den Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Martin Häusling, auf, nicht mehr um jeden Preis an einem Abschluss der verkorksten Verhandlungen festzuhalten. Denn viele positive Punkte, die das EU-Parlament eingebracht hatte, sind unter die Räder gekommen.“


Aus Sicht des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren (BNN) ist dies ein Erfolg. Denn der BNN setzt sich in der Gemeinschaft der BÖLW-Verbände für eine Weiterentwicklung ds Bio-Rechts auf der Basis der bestehenden Verordnung ein.

02.06.17 09:21 Alter: 26 days